Grüne als Steigbügelhalter beim nächsten ÖVP-Angriff auf Korruptionsaufklärung.
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim verurteilen die Pläne der Bundesregierung zur Lähmung der Bundeswettbewerbsbehörde scharf. „Egal ob im Parlament, in der WKStA und nun bei der Bundeswettbewerbsbehörde, das Ziel der ÖVP ist immer das gleiche: Kontrolle muss um jeden Preis verhindert werden“, kritisieren die beiden Abgeordneten. Die Funktionsfähigkeit und unabhängige Ermittlungsmöglichkeit der Bundeswettbewerbsbehörde muss erhalten bleiben. Indem sie gegen Kartelle und Preisabsprachen vorgeht, ist sie nicht nur eine wichtige Institution des KonsumentInnenschutzes, sondern ein wirksames Instrument gegen Freunderlwirtschaft und schützt nicht zuletzt auch alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Matznetter: „Nachdem Sobotka am Wochenende die Aufhebung der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss in den Raum gestellt hat und Kurz die WKStA zerschlagen möchte, will Schramböck jetzt die Bundeswettbewerbsbehörde an die Kandare nehmen. Verschleierung und politische Abhängigkeit, das ist die Politik der ÖVP.“
Yildirim: „Dass Justizministerin Zadic dem Entwurf laut Wirtschaftsministerin Schramböck bereits zugestimmt hat, ist erschreckend. Warum die Justizministerin und die anderen Grünen in der Regierung sich nicht gegen diese ständigen Angriffe auf die Institutionen der Republik stellen ist völlig unverständlich und kann langsam fast kein Zufall mehr sein!“