SPÖ-Justizsprecherin sieht keinen Interpretationsspielraum. Rücknahme der Novelle von ÖVP und Grüne als einzige Möglichkeit.
Verwundert zeigt sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim angesichts der Äußerungen von ÖVP-Innenminister Nehammer und der Grünen-Justizministerin Zadic zur geplanten Novelle der Strafprozessordnung.
So versichert Ministerin Zadic zwar, dass die Korruptionsbekämpfung sowie die unabhängigen Staatsanwaltschaften gestärkt werden sollen. Gleichzeitig sieht sie jedoch einen „Interpretationsspielraum“ bei der Novelle, der offenbar das genaue Gegenteil bewirken könnte.
„Es gibt an dieser Novelle schlichtweg nichts herumzudeuteln, ich sehe hier keinen Interpretationsspielraum. Die Intention des Gesetzes geht klar und eindeutig in die Richtung der Einschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten und ist daher schlichtweg abzulehnen! Im Sinne von Rechtsstaat und Demokratie gibt es nur eine Möglichkeit: Die Bundesregierung muss die Novelle zurückziehen“, fordert Yildirim ÖVP und Grüne auf.
Einen entsprechenden Antrag hat Yildirim bereits im Nationalrat eingebracht, der jedoch von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde.
„Die Bezugnahme auf die Rechtsprechung ist ein vorgeschobenes Argument. Der vorliegende Plan zur Änderung der StPO würde nämlich gar nichts zur Rechtssicherheit beitragen, sondern macht Beweissicherungen in Form von Hausdurchsuchungen bei Behörden de facto unmöglich. Die Korruptionsbekämpfung würde dadurch massiv behindert werden. Die geplante Gesetzesänderung ist ein Instrument zur Vertuschung, das offenbar auf Grund der Vielzahl von aktuellen Aufdeckungen zügig auf den Weg gebracht werden soll“, so Yildirim.
Den Antrag finden Sie hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/UEA/UEA_00515/index.shtml