SPÖ-Justizsprecherin bringt Antrag gegen geplante StPO-Novelle ein und pocht auf ein Anti-Korruptions-Paket.
„Fast täglich werden Details über die fast generalstabsmäßige geplante Übernahme der Republik durch die ÖVP öffentlich. Mitten in diesem Karussell aus Postenschacher gibt es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ihre Aufgabe sehr ernst nimmt und bei Verdachtsfällen ermittelt. Was macht die Bundesregierung? Sie versucht das zu verunmöglichen“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim im Zuge der heutigen Nationalrats-Sondersitzung.
Die ständigen Angriffe und Drohgebärden der ÖVP auf die unabhängige Justiz würden das belegen: „Jetzt will der ÖVP-Innenminister (!) mit einer Gesetzesänderung der WKStA sinnbildlich Hände und Füße zusammenbinden. Wird die Novelle der Strafprozessordnung beschlossen, kann sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen und das dürfen wir nicht zulassen“, forderte Yildirim, die einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbrachte und an die Vernunft der Abgeordneten ÖVP und Grünen appellierte.
„Die geplante Gesetzesänderung ist unverzüglich zu stoppen. Außerdem soll die Regierung unverzüglich ein Anti-Korruptionspaket vorlegen, wie dies bereits vor Monaten angekündigt wurde.“
Kritik übte Yildirim auch an der Corona-Politik der Regierung: „Täglich erleben wir in Österreich, dass die Corona-Pandemie das Land fest im Griff hat, die Regierung ihre Leistungen lobt und alle anderen Schuld sind. Dabei würde die Bewältigung der Pandemie vollsten Einsatz und die besten Ideen erfordern. Parteipolitik darf dabei keine Rolle spielen.“