Ermittlungsbehörden müssen endlich ungestört ihre Arbeit machen können.
„Die neuen Vorwürfe gegen Sektionschef Pilnacek sind inakzeptabel – aber es sind nicht die ersten. Sie reihen sich ein in eine ganze Liste von Erkenntnissen, die ein Bild zeichnen, das einen Sektionschef im Justizministerium zeigt, der dort quasi als Beschützer der ÖVP agiert. Eine Aufrechterhaltung der Suspendierung Pilnaceks ist daher meiner Meinung nach unumgänglich“, stellt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zu den Meldungen über auf Pilnaceks Handy gefundene Fotos fest. Konkret geht es um einen Informationsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft Wien über die bevorstehende Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel.
Yildirim erinnert außerdem daran, dass Pilnacek im Verdacht steht, im Ibiza-Untersuchungsausschuss eine objektive Falschaussage gemacht zu haben. „Auch die in den Chats nachzulesende Sorge um das Coaching des Finanzministers für seine Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft scheint nicht das erste Mal zu sein, dass Pilnacek mit einem Spezialservice für ÖVP-Größen in Erscheinung tritt“, sagt Yildirim. Sie verweist darauf, dass Pilnacek – als er noch Fachaufsicht für die Staatsanwaltschaften war – Josef Pröll und Walter Rothensteiner getroffen hat, gegen die in der Causa Ibiza ermittelt wird.
„Da muss man einfach, um die Ermittlungsbehörden in Ruhe arbeiten zu lassen, jede Verbindung zwischen den Ermittlungsbehörden und Pilnacek kappen. Ich sehe daher die Aufrechterhaltung der Suspendierung als unabdingbare Notwendigkeit zum Schutz einer unabhängigen Justiz“, so Yildirim resümierend. Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.