Nach Angriffen auf die unabhängige Justiz kommt nun der Angriff auf die Berichterstattung.
„Nachdem die ÖVP in den letzten Wochen einen Frontalangriff auf die unabhängige Justiz fährt, greift sie nun auch die freien Medien an. Die Justiz soll an die Kandare genommen, die Pressefreiheit eingeschränkt werden und die BürgerInnen somit uninformiert bleiben. Die ÖVP schwingt damit endgültig auf den Orban-Kurs ein“, verurteilt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die erneuten Angriffe der ÖVP am Mittwoch scharf.
Wenn es nach der ÖVP geht, dürften die Medien nicht mehr über laufende Ermittlungsverfahren berichten – ein türkiser Maulkorb. Außerdem sollen die ErmittlerInnen in ihrer Arbeit eingeschränkt werden. „Wir erteilen diesen erschreckenden Vorstößen eine klare Absage. Es wird immer klarer, dass die ÖVP in Richtung illiberaler Demokratie à la Orban abdriftet, weil gegen ihren Finanzminister Blümel wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird. Es ist völlig inakzeptabel, dass die türkise Truppe nun versucht, die unabhängige Justiz zu desavouieren. Das ist einer demokratischen Partei absolut unwürdig“, schließt Yildirim.