SPÖ-Justizsprecherin begrüßt Änderung im Ausschreibungsgesetz im Nationalrat, fordert aber auch Umsetzung in der Praxis.
Die Reform des Ausschreibungsgesetzes wurde heute im Nationalrat einstimmig beschlossen. „Das Ziel sind objektive und transparente Kriterien bei der Besetzung. Seit 30 Jahren reden wir darüber, immer noch ist es eine Utopie. Nach wie vor stehen politischen Einflüssen Tür und Tor offen“, kritisierte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in ihrer Rede.
Politische Macht dürfe nicht für Personalpolitik missbraucht werden. „Die sogenannten Versorgungsposten gibt es leider immer noch. Wie viel in den Ressorts schief geht, zeigt sich immer wieder und ganz besonders jetzt in der Krise. Die Freunderlwirtschaft und das Parteibuchdenken feiern fröhliche Urstände“, verwies Yildirim auf Erkenntnisse aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, Vorgänge im BVT oder die Besetzung von Geschäftsführerpositionen von neu gegründeten staatsnahen Gesellschaften.
Künftig müssen Ausschreibung und Arbeitsplatzbeschreibung deckungsgleich sein. Die Änderung sei zwar nur ein kleiner Schritt, aber der gehe in die richtige Richtung. Allerdings: „Es ist schon ziemlich eigenartig, dass solche Selbstverständlichkeiten gesetzlich festgeschrieben werden müssen!“, wundert sich Yildirim.
„Wir wollen die besten Köpfe an den richtigen Stellen in Österreich. Ob sich durch die Gesetzesänderung in der gelebten Praxis viel ändert, werden wir sehen. Dazu braucht es echten politischen Willen. Hoffen wir, dass es auch diesen gibt.“