Ehemalige Richterin sollte die Unabhängigkeit der Justiz vor ihrer Partei verteidigen.
„Es ist unerhört, dass nun auch die Verfassungsministerin in die ÖVP-Angriffe gegen die Justiz miteinstimmt“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim den gestrigen Auftritt Edtstadlers in der ZIB 2. „Frau Edtstadler war früher selbst Richterin, sie müsste eigentlich ausrücken, um die Justiz vor ihrer eigenen Partei zu verteidigen. Gerade da sie noch immer stv. Leiterin der WKStA in Karenz ist. Dass Edtstadler als Richterin, Staatsanwältin und Verfassungsministerin die Parteiräson über die unabhängige Justiz stellt, ist ungeheuerlich.“
Wie ernst es der ÖVP mit der unabhängigen Justiz ist, habe die Regierungspartei schon in der gestrigen Sondersitzung gezeigt. Die SPÖ hat einen Fristsetzungsantrag zu ihrem Antrag betreffend den unabhängigen Bundesstaatsanwalt eingebracht. „Unser Vorschlag ist ausgereift und hätte die Einrichtung einer unabhängigen Bundestaatsanwaltschaft in einem klaren zeitlichen Rahmen ermöglicht. Die Ablehnung durch die ÖVP zeigt ganz klar, dass es ihnen nur darum geht, einen ÖVP-hörigen Posten zu schaffen, mit dem sie auch weiterhin Einfluss auf die Justiz nehmen können. Die ständigen Attacken der letzten Tage zeigen ganz genau, was die ÖVP von Staatsanwaltschaften hält, die unabhängig von ihr agieren“, schließt Yildirim.