SPÖ-Justizsprecherin kritisiert im Nationalrat tendenziöses Vorgehen der ÖVP gegenüber der Anti-Korruptionsbehörde.
„Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit 1945. Diese Krise braucht mehr Hausverstand und keinen Kampf mit Hausdurchsuchungen“, sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Zuge der Sondersitzung des Nationalrates in Richtung des ÖVP-Finanzministers Blümel.
Sie kritisierte insbesondere den Umgang mit der Justiz, die ständig von der ÖVP angepatzt werde: „Die Justiz in Österreich genießt bei der Bevölkerung größtes Vertrauen. Das dürfen wir nicht beschädigen. Akzeptieren Sie den funktionierenden Rechtsstaat und lassen Sie die Behörden in Ruhe ermitteln“, forderte Yildirim.
Aktuell passiere das nämlich nicht. „Die ÖVP geht tendenziös mit der Anti-Korruptionsbehörde um. Hören Sie auf, leichtfertig die Republik schlecht zu machen. Reden wir stattdessen über Verbesserungen. Korruption zu beweisen ist schwierig und braucht Ruhe. Die ErmittlerInnen machen es sich dabei nicht leicht und gehen sehr bedächtig vor. Hände weg von der unabhängiger Justiz!“