SPÖ-Justizsprecherin sieht rechtlich dünnes Eis, Vorgaben sehr unkonkret.
Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bleiben mit der Tirol-Verordnung des Bundes gegen die Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Mutation viele Fragen offen: Wem müssen die Menschen bei der Ausreise aus Tirol einen negativen Coronatest vorweisen? Wer darf den Test durchführen und bestätigen? Gilt das auch für Menschen, die aufgrund einer durchgemachten Corona-Erkrankung nicht getestet werden, da sie Antikörper haben? Wie sieht der Datenschutz aus?
„All diese Fragen sind in der Verordnung nicht beantwortet. Der Spielraum ist groß und daher drohen wieder einmal Aufhebungen von den Höchstgerichten. Verfassungsjuristen haben bereits Bedenken ausgesprochen. Nach fast einem Jahr Corona-Krise muss es doch möglich sein, rechtlich wasserdichte Verordnungen zu veröffentlichen. Es braucht konkrete Vorgaben, an die sich die Menschen auch halten können“, fordert Yildirim.
Bundes- und Landespolitik aus ÖVP und Grünen haben rund um die Vorgehensweise zur Südafrika-Mutation in Tirol ein trauriges Bild abgegeben: „Die Streitereien und Machtkämpfe haben zu Verzögerungen geführt, was aus gesundheitspolitischer Sicht inakzeptabel ist. Erneut bedeutet das aber einen enormen Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung, die großteils versucht, sich bestmöglich an die Vorgaben zu halten. Dass die Menschen ob dieser Vorgehensweise verärgert und aufgebracht sind, kann ich gut nachvollziehen“, sagt Yildirim.
„Sachlichkeit, Vernunft und ein gemeinsames Vorgehen sind notwendig, um ehestmöglich aus dieser Krise zu kommen. Die Belastung für die Menschen ist enorm, sei es wirtschaftlich oder psychisch. Politische Hahnenkämpfe zwischen den Regierungsparteien sind hier absolut fehl am Platz“, so Yildirim.