SPÖ-Justizsprecherin fordert Einarbeitung von ExpertInnen-Kritik in Anti-Terror-Paket. Vertrauen in Innenminister ist verbraucht.
„Viele Bereiche des Anti-Terror-Paketes sind reine Ablenkungsversuche des Innenministers. Sie werden uns beim Kampf gegen Terrorismus nicht weiterbringen. Das belegt nun auch der gestern vorgelegte Abschlussbericht der Untersuchungskommission, die geplanter Anlassgesetzgebung eine klare Abfuhr erteilt“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
„Die vorgesehenen neuen Straftatbestände sind bereits jetzt abgedeckt. Zudem sind Vorschläge wie zum religiös motivierten Extremismus offensichtlich aus populistischen Überlegungen entstanden. Verfassungsrechtlich ist das höchst fragwürdig. Warum der Innenminister trotzdem daran festhalten will, verstehe ich nicht. Mit überstürzter Anlassgesetzgebung ist man juristisch schlecht beraten“, betont Yildirim.
„Wichtig wäre es dagegen, die Behörden mit genügend Personal und Ressourcen auszustatten, damit sie ihren Aufgaben effizient und effektiv nachgehen kann. Auch dem Vorschlag von Entlassungskonferenzen stehe ich positiv gegenüber.“
Einmal mehr kritisiert Yildirim allerdings das reflexartige Beschuldigen der Justiz durch ÖVP-Innenminister Nehammer in Folge des Terroranschlages von Wien: „Die Untersuchungskommission belegt eindeutig, wo die Fehler liegen: im Zuständigkeitsbereich von Nehammer. Dadurch ist die Sicherheit der Menschen im Land gefährdet. Das Vertrauen in den Minister ist längst aufgebraucht. Er sollte endlich seine Verantwortung wahrnehmen und zurücktreten.“ Das BVT sei nun auf Grundlage der Kommissionsvorschläge gänzlich neu aufzustellen.