Im Parlament stand am Donnerstag ÖVP-Innenminister Nehammer im Zentrum der Kritik. Kinderabschieben, Versammlungen verbieten, sein Versagen vor dem Anschlag in Wien am 2. November, das hält die SPÖ dem Innenminister vor und verlangt seinen Rücktritt.
Das Misstrauen gegen den Innenminister ist groß. Der Misstrauensantrag der SPÖ gegen Nehammer wurde aber mit den Gegenstimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt. Die Grünen klammern sich an die Koalition mit der türkisen ÖVP, obwohl auch sie im Vorfeld immer lauter wurden mit ihrer Kritik am Innenminister.
Das gleiche beim SPÖ-Antrag für ein humanitäres Bleiberecht. Am Donnerstag vor einer Woche hat Nehammer drei Kinder, die ihr ganzes Leben in Österreich verbracht haben, aus der Schule geholt und abschieben lassen. Proteste der MitschülerInnen gegen die Abschiebung hat Nehammer mit Sondereinheiten der Polizei und Polizeihunden aus dem Weg geräumt. Kritik von allen Seiten. „Aber bei der Abstimmung sind sich Grüne und ÖVP wieder einig – sie stimmen gegen die Kinder“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Sie glaubt, „dass viel von dem, was die ÖVP gerade aufführt, vor allem dazu dient, vom Versagen der Regierung in der Corona-Krise abzulenken“. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie, die Wirtschaft massiv eingebrochen. „Österreich ist in Europa mittlerweile das Schlusslicht. Für hunderttausende Familien, Arbeitssuchende und kleine Selbständige, ist das eine existenzielle Krise“, sagt Yildirim.
„Derweil streiten der ÖVP-Innenminister Nehammer und sein FPÖ-Vorgänger Kickl, wer von den beiden der schlechteste Innenminister der Zweiten Republik ist. Ich würde sagen, es ist ein Unentschieden“, so Yildirim. „Der Unterschied ist nur, der eine musste schon zurücktreten, für den anderen ist es hoch an der Zeit.“