SPÖ-Justizsprecherin mit Kritik zu Anti-Terror-Pakt und Plädoyer für Qualifikation statt Parteipolitik beim Verfassungsschutz.
„Österreich liegt im Herzen der EU, jedenfalls geografisch. Zwar funktioniert die justizielle Zusammenarbeit in der EU gut, das gilt aber nicht für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit. Hier stehen wir im Abseits“, kritisierte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute bei ihrer Rede im Nationalrat anlässlich der aktuellen Europastunde zum Thema BVT.
Das bestätige auch der Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag von Wien. „Scheinberuhigungen und Ablenkungsmanöver in Form eines Anti-Terror-Paketes bringen nichts. Warten wir das Endergebnis ab.“
„Was uns bei der Aufarbeitung des Terroranschlages von Wien und den offensichtlichen Mankos im BVT nicht hilft, sind reflexartige Schuldzuweisungen. Herr Innenminister: Sie lenken ab, Sie deuten mit dem Finger auf die Justiz. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Nehmen Sie Ihre Aufgabe ernst. Ich mache mir nämlich Sorgen, dass Ihr Versagen unser aller Sicherheit gefährdet“, so Yildirim.
An erster Stelle müsse stehen, dass es entsprechendes Personal und Ressourcen für die Bewältigung der Aufgaben im BVT gibt. „Leider spielt die Parteifarbe in unserer Republik eine größere Rolle als die Qualifikation. Das ist die traurige Wahrheit und das ist der falsche Weg, gerade im Ernstfall. Das lässt die BürgerInnen verzweifeln und das muss sich ändern. Wir brauchen die besten Leute, unabhängig von der Parteifarbe. Seit 20 Jahren dominiert die ÖVP das Innenministerium. Unsere Aufgabe ist es aber, nicht in der Vergangenheit hängen zu bleiben, sondern es für die Zukunft besser zu machen“, appellierte Yildirim.