SPÖ, Jusitz, WKStA; Yildirim

Yildirim fordert von Kogler Aufhebung von Berichtspflichten der WKStA an Oberstaatsanwaltschaft

SPÖ verlangt so schnell wie möglich Einberufung eines Justizausschusses.

Die SPÖ verlangt von Vizekanzler Kogler, der derzeit Justizministerin Zadic vertritt, die Aufhebung der Berichtspflicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Oberstaatsanwaltschaft (OStA). „Jede Möglichkeit, auf Korruptionsermittlungen politischen Einfluss zu nehmen, muss unterbunden werden“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Außerdem verlangt die SPÖ, dass so schnell wie möglich ein Justizausschuss einberufen wird. Für die Abschaffung der Drei-Tages-Berichtsfrist gibt es bereits einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, FPÖ und NEOS.

Unmittelbarer Anlass für die Forderung der SPÖ sind Enthüllungen von „Der Standard“, „profil“ und ORF-„ZIB2“ von Mittwoch vergangener Woche. Demnach besteht der Verdacht, dass BMJ-Sektionschef Christian Pilnacek, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und der damalige Justizminister Moser unmittelbar nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 versucht hätten, die Ermittlungen zu beeinflussen und die WKStA auszubremsen („keine aktive Rolle der WKStA“ wünschte sich Moser laut E-Mails zwischen Pilnacek und Fuchs).

Bei Pilnacek und Fuchs steht außerdem der Vorwurf im Raum, dass sie bei ihrer ersten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss objektiv die Unwahrheit gesagt haben über ihre Handlungen unmittelbar nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019. (Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.)