SPÖ-Justizsprecherin kritisiert im Rahmen der Sondersitzung geplante Maßnahmen von Türkis-Grün. Vertrauen der Bevölkerung kommt mit Kompetenz und Nachvollziehbarkeit, nicht Zwang.
„Seit fast zehn Monaten hat die Corona-Pandemie Österreich und die ganze Welt fest im Griff. Seither produziert die türkis-grüne Bundesregierung einen Fehler nach dem anderen, verschläft Entwicklungen und verunsichert die Bevölkerung mit ihren Husch-Pfusch-Maßnahmen zunehmend. Das ist für die Krisenbewältigung mehr als kontraproduktiv“, kritisierte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Nationalrates.
„Das angekündigte Freitesten ist das nächste Negativhighlight von Türkis-Grün. Ich erkenne dabei keine Verhältnismäßigkeit und glaube nicht, dass das vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird. Damit werden wir die nächste Bruchlandung erleben“, so Yildirim. Massentests seien zudem nur eine Momentaufnahme, die nur etwas bringen, wenn sie regelmäßig und in kurzen Abständen durchgeführt werden. Sie hinterfragte angesichts passierter Pannen auch die Vorbereitung auf die Aktion in organisatorischer, technischer und datenschutzrechtlicher Sicht.
Eines habe die Regierung hingegen konsequent durchgehalten: Das Spiel mit der Angst, Drohungen, Spaltungen und Zwang: „Herr Bundeskanzler, unter Ihrer Führung ist Österreich vom Musterknaben zum Schlusslicht bei der Pandemiebekämpfung geworden. Ich frage mich, was Sie den ganzen Sommer über gemacht haben. Schuld sind Ihrer Meinung nach immer die anderen. Die Reiseheimkehrer, die Jungen, die gesamte Bevölkerung. Mit Ihrer Vorgehensweise untergraben Sie außerdem Rechtsstaat und Demokratie.“
„Die Regierung wurde gewählt, um gesetzeskonform und verständlich zu handeln. Was wir brauchen ist Expertise statt Pressekonferenzen. Die Menschen vertrauen Ihnen in der Bewältigung der Krise nicht mehr, sie sind besorgt. Das zeigen die vielen Mails, Anrufe und persönlichen Gespräche, mit denen sie in den vergangenen Tagen auf mich zugekommen sind. Das ist fatal.“
„Dieses verlorene Vertrauen kommt sicher nicht mit Zwang zurück. Allerdings auch nicht mit einem Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung. Wir brauchen Kompetenz, Nachvollziehbarkeit und Zuversicht, dann werden die Menschen freiwillig das Richtige tun“, ist Yildirim überzeugt.