Österreich darf kein Zufluchtsort für Steuersünder aus Drittstaaten sein, die hier Liegenschaften erwerben wollen. SPÖ bringt Abänderungsantrag im Nationalrat ein.
„Transparenz und Steuergerechtigkeit sind uns von der SPÖ sehr wichtig. Was die schwarz-grüne Regierung in Hinblick auf die EU-Geldwäscherichtlinie präsentiert hat, geht uns daher zu wenig weit“, stellte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat klar.
„Steuerbetrug können wir nur international bekämpfen und dazu brauchen wir die entsprechenden Instrumente. Es ist jeder Investor willkommen, das darf aber nicht dazu führen, dass Finanzkräftige die Situation ausnützen.“
Es geht dabei um Drittstaatenangehörige ohne Sitz im EWR-Raum, die Liegenschaften in Österreich kaufen wollen. Es müsse möglich sein nachzufragen, woher finanzielle Mittel stammen, wenn sie aus dem Drittland kommen.
Yildirim vermisst hier Gerechtigkeit: „Stellen Sie sich vor, wie es Finanzbediensteten bei einer Überprüfung geht, wenn plötzlich Millionen aus einem Drittland aufscheinen, aber die Mittelherkunft nicht hinterfragt werden darf. Es macht mir Sorge, dass wir in den Ruf geraten, Zufluchtsort für Steuersünder zu sein. Das wollen wir nicht.“
Die SPÖ brachte daher einen Abänderungsantrag ein, der allerdings keine Mehrheit fand. Somit gibt es für das Gesetz auch nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.
„Wir haben den Regierungsparteien Gespräche angeboten, die eine Lösung ermöglicht hätte. Das wurde aber nicht angenommen.“
Die Richtlinie könnte nun kommende Woche nochmals im Finanzausschuss behandelt werden. „Vielleicht sind ÖVP und Grüne dann zum Einlenken bereit.“