SPÖ bringt entsprechende Anträge im Nationalrat ein. Kritik an Klientelpolitik der ÖVP mit Unterstützung der Grünen.
Die Bundesregierung hat zahlreiche Corona-Ausnahmen bis Mitte des kommenden Jahres verlängert. „Interessant dabei ist allerdings, dass zum Beispiel der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende oder die Stundung von Mieten von ÖVP und Grünen nur bis Ende März 2021 verlängert wurden. Danach muss wieder um Verlängerung gebettelt werden“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Für Yildirim eine eindeutige und unsachliche Benachteiligung von Personengruppen, die es ohnehin schon besonders schwer haben. „Die ideologische Ausrichtung, anhand derer die ÖVP Klientelpolitik betreibt, wird hier wieder einmal deutlich. Dass die Grünen das auch noch als Erfolg feiern, ist für mich nicht nachvollziehbar.“
Die SPÖ wird daher im Nationalrat diese Woche entsprechende Abänderungsanträge einbringen: „Damit sich Alleinerziehende zumindest bis Mitte 2021 auf einen Unterhaltsvorschuss verlassen können und nicht ständig ums finanzielle Überleben zittern müssen. Ebenso dürfen MieterInnen, die durch die Pandemie in finanzielle Notlage geraten sind, nicht im Stich gelassen werden.“