Korruptionsfälle müssen schneller aufgeklärt werden können – Mehr Personal und bessere Finanzierung der Justiz.
„Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen langsam, aber heute haben sie für Gerechtigkeit gesorgt“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim über das Urteil im Grasser Prozess. „Nachdem diese Gruppe sich bei der BUWOG-Privatisierung auf Kosten der SteuerzahlerInnen bereichert hat, herrscht nun endlich Klarheit“, meint die Abgeordnete weiter und verweist aufgrund der langen Verfahrensdauer auf ihre Forderungen, den Justizbereich personell stark aufzustocken: „Wir fordern 100 neue Planstellen für richterliches Personal, auch damit so große Verfahren wie dieses, schneller abgehandelt werden können.“
Da Politik und Justiz auch jetzt wieder damit beschäftigt sind, die türkis-blaue Regierungszeit aufzurollen, sei dies umso wichtiger, meint Yildirim: „Jetzt, wo wir ein weiteres Mal mit dubiosen Machenschaften einer ÖVP-FPÖ-Regierung beschäftigt sind, zeigt sich, wie wichtig eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz ist. Gerade nach den Aussagen der WKStA-Leiterin im U-Ausschuss gestern, gilt es hier genau aufzupassen.“