SPÖ-Justizsprecherin fordert volle Aufklärung von Vorwürfen der politischen Einflussnahme auf Justiz im Casino-Verfahren.
Dass die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heute im Ibiza-Untersuchungsausschuss von versuchter politischer Einflussnahme spricht, lässt bei SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die Alarmglocken schrillen: „Hände weg von der Justiz. Ihre Unabhängigkeit muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Die von Vrabl-Sanda geäußerten Vorwürfe sind jetzt restlos aufzuklären“, fordert Yildirim.
Yildirim erneuert in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt: „Die Unabhängigkeit der Justiz muss gestärkt und Versuche politischer Einflussnahme abgestellt werden.“ Denn dass es solche immer wieder gebe, zeige sowohl die Aussage der WKStA-Leiterin, als auch zahlreiche Medienberichte der vergangenen Monate.
„Die Angriffe von Bundeskanzler Kurz gegen die WKStA passen ebenso in dieses Bild wie die Negativkampagne, die die ÖVP seit Beginn des Ibiza-Untersuchungsausschusses gegen die WKStA betreibt“, so Yildirim.
„Die WKStA muss personell und finanziell so aufgestellt werden, dass sie effiziente und effektive Korruptionsbekämpfung machen kann. Dazu bräuchte es jedenfalls mehr StaatsanwältInnen. In Deutschland beispielsweise werden Großverfahren von ganzen Teams mit wesentlich mehr Personal betreut.“