SPÖ-Antrag hängt seit Jahren in der Warteschleife. Justizsprecherin pocht auf rasche Umsetzung für mehr KonsumentInnen-Rechte.
Das EU-Parlament hat gestern den Weg für die Einführung von Sammelklagen in allen Mitgliedsstaaten geebnet. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim freut sich über das wichtige Signal und fordert eine rasche Umsetzung in Österreich: „Das betrifft beispielsweise Sammelklagen wie im VW-Abgasskandal. In Österreich verlangen wir schon lange ein Gruppenverfahrengesetz. Ein entsprechender Antrag wartet allerdings im Justizausschuss immer noch auf Zustimmung.“
Die Vorteile für Sammelklagen liegen für Yildirim auf der Hand: „Die Rechte der KonsumentInnen werden gestärkt, der Zugang zur Justiz erleichtert und auch kleinere Schäden können ökonomisch sinnvoll eingeklagt werden. Außerdem bedeutet es enorme Einsparungen für die Justiz und die KonsumentInnen.“
Weiterer Vorteil: Unternehmen, die sich an die Regeln halten, werden belohnt, schwarze Schafe bestraft.
Nach der EU-Entscheidung bleiben Österreich zwei Jahre Zeit, die Richtlinie im österreichischen Recht umzusetzen. „Ich hoffe, dass jetzt endgültig Einsehen bei den Regierungsparteien einkehrt, wie wichtig und sinnvoll diese Regelung ist und wir die Initiative viel schneller umsetzen können. Die aktuellen Möglichkeiten um österreichischen Zivilrecht sind nämlich nicht ausreichend“, betont Yildirim.
Den Antrag finden Sie hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00385/index.shtml