SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Abschaffung von Wirkungsziel zu Gleichstellung. Gerechtigkeit darf nicht noch 100 Jahre dauern.
Dass sich die ÖVP offensichtlich nur oberflächlich mit dem Budget beschäftigt habe und die Grünen das einfach durchwinken, kritisierte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bei ihrer Rede im Nationalrat.
„Es enttäuscht mich ein bisschen, dass Sie sich das nicht genau angeschaut haben. Je intensiver man sich mit dem Budget beschäftigt, umso deutlicher zeigt sich, dass es nicht geeignet ist, Österreich sicher aus der Krise zu führen.“ So hätten die Regierungsparteien offensichtlich Wirkungsziele, Budgetanalysen oder Rechnungshofberichte einfach ignoriert.
„Wem kommt das Steuergeld zugute, nimmt es möglichst viele mit? Das sind zentrale Fragen. Wir als SPÖ haben immer für eine gerechtere, modernere Gesellschaft gekämpft, in denen es auch den Frauen gut geht“, so Yildirim.
2013 gab es diesbezüglich eine Reform im Bundeshaushaltsgesetz. Im Vorjahr wurde das Wirkungsziel für eine gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit abgeschafft. „Damit wurde eines der wichtigsten Gleichstellungsziele eliminiert. Das ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und passiert immer, wenn die ÖVP in diesem Land stark wird. 2004 haben sie mit der Pensionsreform Männern und Frauen die besten Jahre genommen. Heute stehen sie da und verteilen Peanuts. Und die Grünen feiern das und stimmen zu“, zeigte sich Yildirim irritiert.
Es sei zwar positiv, dass das Frauenbudget erhöht werde, es reiche allerdings nur zur Feuerwehrarbeite bzw. Symptombekämpfung. „Wir können uns nicht für frauenpolitische Fortschritte im Schneckentempo feiern lassen. Lassen wir die Frauen im Land nicht noch weitere 100 Jahre auf Gleichstellung und Einkommensgerechtigkeit warten“, appellierte Yildirim.