Sparkurs bei der öffentlichen Verwaltung rächt sich in der Krise, so die SPÖ-Justizsprecherin.
Einen Antrag auf Erhöhung der Entschädigung für GerichtsdolmetscherInnen brachte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat ein. Ihnen wurde seit dem Jahr 2007 nicht einmal die Inflation abgegolten, was dramatische Auswirkungen auf den Rechtsstaat habe.
„Österreich hat einem Anteil von 15,9% MitarbeiterInnen in der öffentlichen Verwaltung. Damit liegen wir im Vergleich der westeuropäischen Staaten im hinteren Mittelfeld. Das vor Augen zu haben ist wichtig, um zu sehen, wie professionell die öffentliche Verwaltung und die Gerichte trotzdem arbeiten. Der Sparkurs rächt sich in der Krise, wie die Situation von medizinischem Personal, von LehrerInnen oder PolizistInnen zeigt. Überall fehlt es an Ressourcen“, betonte Yildirim bei ihrer Rede im Nationalrat.
„Einen Teil dieser wichtigen Arbeit für den Staat leisten die GerichtsdolmetscherInnen. Sie sind unerlässlich, um gerechte Entscheidungen treffen zu können. Seit 13 Jahren wurde ihnen nicht einmal die Inflation abgegolten. Dementsprechend ist ihre Zahl in diesem Zeitraum um rund die Hälfte gesunken. Der Altersdurchschnitt liegt bei 60 Jahren. Immer weniger zertifizierte DolmetscherInnen sind bereit, Aufträge von Gerichten bzw. Behörden zu übernehmen“, so Yildirim.
Das habe dramatische Auswirkungen auf den Rechtsstaat, denn Gerichte, Polizei und andere Behörden müssen improvisieren. Beispielsweise indem sie auf nicht zertifizierte DolmetscherInnen zurückgreifen. Dadurch leidet die Qualität.
„Im Budget 2021 werden die GerichtsdolmetscherInnen wieder auf die Zukunft vertröstet. Dabei ist eine Anpassung der Gebühren längst überfällig. Im Sinne des Rechtsstaates und der Gerechtigkeit fordere ich daher eine deutliche Erhöhung ihrer Entschädigung. Eine korrekte Übersetzung kann über Schuld und Unschuld entscheiden. Das sollte sich auch in der finanziellen Abgeltung ihrer Leistungen widerspiegeln“, fordert Yildirim.