SPÖ-Justizsprecherinnen kritisieren, dass im Budget keine weiteren Planstellen für Justizwache vorgesehen sind. 200 beschlossene Stellen großteils immer noch unbesetzt.
„Beim Personalnotstand der Justizwache ist immer noch keine Besserung in Sicht. Im Budget für das kommende Jahr hat die schwarz-grüne Bundesregierung keine einzige zusätzliche Planstelle vorgesehen“, kritisieren die SPÖ-Justizsprecherinnen in National- und Bundesrat NRin Selma Yildirim und BRin Elisabeth Grossmann.
„200 Planstellen sind aktuell nicht besetzt. Zusätzlich dazu bräuchte es weitere 200 Stellen, damit die vom Gesetzgeber vorgesehenen Aufgaben erfüllt werden können. Speziell in großen Justizanstalten wie Stein oder Karlau sind die Betriebe geschlossen. Die Arbeit dort wäre aber für die Resozialisierung enorm wichtig. Deradikalisierung beginnt während des Strafvollzuges. Auch das ist angesichts der angespannten Personalsituation äußerst schwierig“, so die beiden Abgeordneten.
Dass die Stellenbesetzung in Corona-Zeiten schwierig sei, lassen Yildirim und Grossmann nicht gelten: „Gerade jetzt sind viele, auch hoch qualifizierte Menschen in Österreich arbeitslos, die diese Chance gerne ergreifen würden.“
„Die Situation der Justizwache ist seit Jahren angespannt. Die Belastung für die MitarbeiterInnen ist enorm, dementsprechend viele Überstunden fallen an. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Wie in vielen anderen Bereichen nutzen schöne Worte und Applaus alleine herzlich wenig, es braucht Taten“, so Yildirim und Grossmann.