Leichtfried/Yildirim fordern Veröffentlichung von internen Akten des Gesundheitsministeriums über die Erlassung von Verordnungen
„Das Verordnungs-Chaos der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie setzt sich weiter fort. Es braucht niemanden mehr zu verwundern, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für die Maßnahmen sinkt“, so SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zum neuerlichen Kippen der türkis-grünen Corona-Regeln durch den VfGH. Statt täglichen Ankündigungs-Pressekonferenzen sollte die Regierung besser mehr Energie in ihre eigentlichen Aufgaben und Arbeit stecken“, so Leichtfried. Interessant sei auch, dass – so in einer Aussendung des Gesundheitsministers gestern zu lesen – das Gesundheitsministerium, seit dem ersten Kippen der Corona-Regeln im Juni, den Verordnungen einen internen Akt an den VfGH mit Abwägungen, Statistiken, Wirkungen etc. zu den Verordnungen hinzufügt. „Wir fordern, dass dieser interne Akt über die Erlassung von Verordnungen veröffentlicht und für alle transparent gemacht wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, die Gründe von solchen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu erfahren“, so Leichtfried und Yildirim. ****
Auch ist seit gestern bekannt, dass das erste türkis-grüne Paket von Corona-Verordnungen noch deutlich verfassungswidriger ist als bisher bekannt gewesen. Gesetzwidrig waren konkret das Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen, Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt), das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (welches etwa Diskotheken betraf) und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (Amtsräumen etc.).
Yildirim dazu: „Verordnungen und Gesetze, denen die Grundlage fehlt oder die nachträglich vom Höchstgericht aufgehoben werden, all das zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit der politisch Verantwortlichen. Klare, faktenbasierte Regeln, die juristisch korrekt umgesetzt werden, das ist es, was wir jetzt brauchen. Bedauerlich, dass die Regierung das bis jetzt nicht hinbekommt und aus ihren Fehlern nichts gelernt hat“, so Yildirim. Auch bei den aktuellen Verordnungen setze sich das Verwirrspiel fort: sie werden auf den letzten Drücker veröffentlicht und sind juristisch neuerlich nicht einwandfrei.
„Die Grund- und Freiheitsrechte unterliegen nicht ohne Grund einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Gegenseitig aufeinander zu achten und die aktuelle Situation nicht zu unterschätzen, das liegt aber an jedem und jeder von uns“, betonen Yildirim und Leichtfried abschließend.