SPÖ-Justizsprecherin: Verbot von „Garagenpartys“ – unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre. Endlich klare, rechtlich fundierte Regelungen notwendig.
„Das Verordnungs-Chaos der Bundesregierung und mancher Landesregierungen bei den Corona-Regeln setzt sich weiter fort. Es braucht niemanden mehr zu verwundern, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für die Maßnahmen sinkt. Inzwischen kennt tatsächlich jeder jemanden, der sich nicht mehr auskennt“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Neuerlicher Anlassfall: Die Diskussion um Verbote von privaten „Garagenpartys“.
„Die Tiroler Landesregierung behauptet, dass diese Partys bereits verboten sind. Diese Ansicht teile ich nicht. Für diese Landesverordnung gibt es keine entsprechende Rechtsgrundlage“, ist Yildirim überzeugt.
„Hinzu kommt, dass die Tiroler Landesregierung, ebenso wie jene in Salzburg und Vorarlberg, diese Partys durch die Vorverlegung der Sperrstunde geradezu provoziert hat.“
„Verordnungen und Gesetze, denen die Grundlage fehlt oder die nachträglich vom Höchstgericht aufgehoben werden, all das zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit der politisch Verantwortlichen. Klare, faktenbasierte Regeln, die juristisch korrekt umgesetzt werden, das ist es, was wir jetzt brauchen. Bedauerlich, dass die Regierung das bis jetzt nicht hinbekommt und aus ihren Fehlern nichts gelernt hat“, so Yildirim.
„Der Privatbereich unterliegt nicht ohne Grund einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Gegenseitig aufeinander zu achten und die aktuelle Situation nicht zu unterschätzen, das liegt aber an jedem und jeder von uns“, betont Yildirim.