Volle Unterstützung sichert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim der Forderung zu und wird im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Für Rechtsprechung in vielen Bereichen unverzichtbar.
„Ohne die DolmetscherInnen geht in vielen Fällen vor Gericht nichts mehr. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, damit BürgerInnen zu ihrem Recht kommen. Ihre finanzielle Situation ist allerdings seit vielen Jahren prekär. Es gilt hier endlich eine Lösung zu finden“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in Richtung der schwarz-grünen Bundesregierung.
Bezahlt werden die DolmetscherInnen nach dem Gebührenanspruchsgesetz. Es stammt aus dem Jahr 1975 und wurde zuletzt 2007 angepasst. Für die erste halbe Stunde gibt es 24,50 Euro, für jede weitere 12,40 Euro.
„Die DolmetscherInnen leisten eine hoch-qualifizierte Arbeit, die für den Rechtsstaat unerlässlich ist. Dazu ist es aber notwendig, sie entsprechend zu bezahlen. Seit 13 Jahren wurde also nicht einmal die Inflation abgegolten. Viele von ihnen sind freiberuflich tätig und können von diesem Einkommen nicht leben. Damit werden prekäre Arbeitsverhältnisse gefördert und das können wir nicht gutheißen“, so Yildirim.
Hinzu komme, dass zu den aktuellen Konditionen immer weniger zertifizierte DolmetscherInnen bereit sind, Aufträge von Gerichten bzw. Behörden zu übernehmen. Dadurch leidet auch die Qualität. „Das gilt es dringend zu ändern. Ich werde im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.“