Unabhängige Expertenkommission sieht Bundeskanzler Kurz als „auslösendes Moment“ für Chaos-Abreise und Panik-Reaktionen. Antworten auf parlamentarische Anfrage gefordert.
„Das ‚auslösende Moment‘ für die chaotische Abreise aus den Tiroler Corona-Sperrgebieten sei Bundeskanzler Kurz gewesen. Das hat der Vorsitzende der Unabhängigen Untersuchungskommission Ronald Rohrer gestern bei der Präsentation des Berichtes klar gestellt. Der Kanzler kann sich jetzt nicht mehr abputzen und aus der Verantwortung stehlen, wie er es bisher gemacht hat“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Kurz hatte ohne Zuständigkeit, ohne gesetzliche Grundlage und ohne Vorbereitung bzw. Abstimmung mit den Behörden in Tirol am 13. März 2020 in einer Pressekonferenz die Quarantäne für Ischgl und St. Anton verkündet.
„Ein grober Fehler, wie sich jetzt durch den Bericht der Expertenkommission bestätigt. Das daraus resultierende Chaos sowie die unkontrollierbare Flucht von tausenden Menschen aus dem Paznauntal lässt sich somit unmittelbar auf diese Panik- und PR-Aktion des Bundeskanzlers zurückführen. Keine Rede von guter Vorbereitung und verantwortungsbewusster Vorgangsweise. Die Konsequenzen sind ihm offenbar egal, wenn er sich dadurch zusätzliche Fernsehbilder verspricht. Zwischen effekthascherischer PR und staatstragender Kommunikation in Krisenzeiten besteht aber ein großer Unterschied“, so Yildirim.
Die Tiroler Abgeordnete hatte bezüglich des Abreise-Chaos bereits im Frühjahr eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler gerichtet: „Antworten gab es keine. Kurz meinte, er sei nicht zuständig. Diese Ausrede gilt jetzt wohl nicht mehr.“
Yildirim kündigt eine weitere Anfrage an den ÖVP-Kanzler an. „Ich bin schon gespannt, ob der Kanzler nun Antworten liefern und zu seinen Taten und seiner Verantwortung stehen wird, oder ob er weiter in Deckung geht, sobald ihm ein wenig Wind ins Gesicht bläst. Schließlich geht es um die Gesundheit der Menschen im Land und darum, für die Zukunft zu lernen.“
Die Anfrage und Beantwortung zum Abreisechaos vom Frühling finden Sie hier:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_01593/index.shtml