Volle Unterstüzung der Forderung der Richtervereinigung
Für eine volle Unterstützung der Forderungen der Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, nach zusätzlichen Richterstellen für die wirksame Verfolgung von „Hass im Netz“ spricht sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst aus. Eine ganz aktuelle Studie zeigt auch, dass 60 Prozent der Mädchen im Netz Übergriffe erfahren und danach oft die Plattformen der Sozialen Medien verlassen. „Hass im Netz ist ein gesellschaftlich immer größer werdendes Problem und wie diese Studie auch zeigt, werden vor allem Frauen durch Übergriffe aus dem Netz vertrieben. Es ist dringend notwendig, dass hier gesetzlich vorgegangen wird. Der Entwurf des Justizministeriums ist begrüßenswert, aber noch verbesserungswürdig. Vor allem bleiben die Ankündigungen und schönen Worte der Regierung reine Makulatur, wenn es nicht ausreichend Personal gibt. Das muss im aktuellen Budget sichergestellt werden“, fordert die SPÖ-Justizsprecherin.
In der heutigen „Wiener Zeitung“ ist eine internationale Umfrage zitiert, an der 14.000 Mädchen und junge Frauen im Alter von 15 bis 25 Jahren in 22 Ländern, darunter Brasilien, Indien oder den USA, teilgenommen haben. Es zeigt sich, dass fast die Hälfte der betroffenen Mädchen laut Umfrage mit körperlicher oder sexueller Gewalt bedroht worden sind. „Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie finden noch mehr soziale Kontakte über das Netz und soziale Plattformen statt. Umso wichtiger ist es, dass auch Regierungen mit entsprechenden Gesetzen endlich die Frauen vor diesen massiven und immer mehr werdenden Einschüchterungen, Belästigungen und Übergriffen unterstützen. Dazu ist aber ausreichend Personal notwendig“, so Yildirim.