Der Petitionsausschuss im Nationalrat beriet heute über die Einholung diverser Stellungnahmen.
Nachdem gestern im Konsumentenausschuss ein Antrag auf Einstellung aller Verwaltungsstrafverfahren, die auf Basis von COVID-19-Gesetzen und -Verordnungen eingeleitet wurden, von ÖVP und Grüne vertagt wurde, befand sich heute eine SP-Petition betreffend einer Corona-Generalamnestie im zuständigen Ausschuss in Beratung.
Die SP-Justizsprecherin Selma Yildirim und der SP-Petitionssprecher Andreas Kollross forderten darin die Einholung der Stellungsnahmen des Justizministeriums, des Bundesministeriums für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, sowie des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport.
„ÖVP und Grüne vertagten gestern mit fadenscheinigen Argumenten einen Antrag zur Amnestie für Corona“Sünder“, die wegen rechtswidriger Verordnungen des Gesundheitsministers bestraft wurden. Wir machen weiter, denn Menschen auf Basis falscher Rechtsgrundlage zu bestrafen, sich das Geld aber trotzdem zu behalten, ist unanständig.“, so Kollross im Anschluss an den Petitionsausschuss.
34.697 Anzeigen wurden von März bis Juni auf Basis der Corona-Gesetze und Verordnungen erstattet. Husch-Pfusch Gesetze die im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt wurden. Für Selma Yildirim ein Grund „eine Generalamnestie für jene Fälle zu erlassen, die rechtsgrundlos zur Kasse gebeten wurden. Wir brauchen Gerechtigkeit für die vielen Menschen, die für die Fahrlässigkeit der Bundesregierung aufkommen mussten. Grund- und Menschenrechte müssen bewahrt und nicht mit den Füßen getreten werden.“
Auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter sprach sich Anfang September für eine Amnestie für zu Unrecht bestrafte Personen aus. Nun ist für die Nationalratsabgeordneten die Bundesregierung an der Reihe und muss vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.