Bundesregierung hat keine Antworten auf dramatische Situation am Arbeitsmarkt. SPÖ fordert in Nationalrats-Sondersitzung endlich Taten.
„Die Situation am österreichischen Arbeitsmarkt ist dramatisch und sie droht sich im Herbst weiter zuzuspitzen. Das Schrillen der Alarmglocken sollte auch die türkis-grüne Bundesregierung hören und Antworten bieten“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim vor der heutigen Sondersitzung des Nationalrates.
„Es sind mehr Frauen und Männer arbeitslos und sie bleiben es auch länger. Das zeigen uns die Arbeitsmarktdaten deutlich.“
Dass Industriebetriebe wie Swarovski gerade jetzt angeblich coronabedingt sogenannte Strukturbereinigungen vornehmen und tausende Menschen kündigen, kritisiert Yildirim scharf: „Wer vom Fleiß der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem hervorragenden Umfeld in Österreich über Jahrzehnte profitiert hat und wem auch immer wieder Gelder aus öffentlichen Mitteln zugekommen sind, sollte eine Arbeitsplatzgarantie für Österreich abgeben und nicht in ‚billigeren‘ Ländern neue Fabriken bauen.“
„Jobs erhalten und neue schaffen, Massenkündigungen verhindern und arbeitslos gewordenen Menschen eine Perspektive geben, das steht nun für die SPÖ im Mittelpunkt. ‚Koste es, was es wolle‘ darf nicht nur für Unternehmen, sondern muss auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten“, so Yildirim. „Einmalzahlungen bringen zwar kurz Entlastung, sind aber nicht nachhaltig“.
Nachhaltig wäre z.B. die Erhöhung des Arbeitslosengeldes als eine Art „Fixkostenzuschuss“ auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um Betroffene, welche ohne ihre Schuld den Arbeitsplatz verloren haben, nicht auch noch in den Konkurs zu drängen.
„Wir brauchen ein wirksames Investitions- und Beschäftigungspaket. Damit kann die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine freiwillige, geförderte 4-Tage-Woche könnte zu einer Entspannung der Situation beitragen. Speziell für Lehrlinge wäre eine Lehrstellengarantie durch die öffentlichen Hand notwendig. Wer sich weiterbilden will, sollte mit einem Qualifizierungsgeld unterstützt werden und nicht zuletzt bräuchte es ein spezielles Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose“, fasst Yildirim die SPÖ-Vorschläge zusammen.