Eingriff in Grundrechte, unklare Regelungen, nichts dazugelernt. Mehr in Gesetzen, weniger in Verordnungen regeln. SPÖ-Justizsprecherin pocht auf Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen.
„Nicht viel gelernt hat offenkundig die türkis-grüne Bundesregierung aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Der vorliegende Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes macht das sehr deutlich“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Heute endet die Begutachtungsfrist. „Die Regierung muss jetzt rasch ihre Hausaufgaben machen und den Entwurf überarbeiten. Sonst droht eine Aufhebung des Gesetzes durch den VfGH“, befürchtet sie.
Unsystematische, unklare Regelungen zu Betretungs- bzw. Aufenthaltsverboten finden sich darin beispielsweise. „Das Betreten des gesamten öffentlichen Raumes soll wieder mittels Verordnung des Gesundheitsministers verboten werden dürfen. Ganz offensichtlich ist sich die Regierung selbst nicht sicher, ob das vor dem VfGH hält. Es wäre genug Zeit gewesen, das ordentlich und verfassungskonform zu machen. Leider ist das nicht passiert “, bemängelt Yildirim. Ganz grundsätzlich sei mehr in Gesetzen und weniger in Verordnungen zu regeln.
Zudem werde in der geplanten Novelle wieder auf problematische Weise in die Grundrechte eingegriffen. „Das betrifft zum Beispiel Freiheitsbeschränkungen, das Versammlungsrecht, den Datenschutz oder die Weitergabe von Kontaktdaten. Grundrechte sind ein besonders sensibler Bereich. Dass Freiheitsbeschränkungen von bis zu vier Wochen den Gerichten nicht mehr angezeigt werden müssen, halte ich für höchst bedenklich.“
Sie weist außerdem darauf hin, dass Dienstleistungen auch erbracht werden müssen, wenn jemand seine persönlichen Daten nicht angibt. Dieser Zusatz findet sich allerdings nur in den Erläuterungen. Für Yildirim ein äußerst zweifelhafter Zugang. Im Gesetzesentwurf sei auch keine Verpflichtung zur Löschung der Daten vorgesehen.
Yildirim pocht weiterhin auf ihre Forderung nach einer Corona-Generalamnestie. Strafen im Umfang von fast 6 Mio. Euro wurden bislang verhängt. Der Großteil wegen des Betretens öffentlicher Orte, das nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes allerdings nie Unrecht war. „Alle Strafen, die aufgrund der vom VfGH gekippten Verordnung des Gesundheitsministers verhängt wurden, gehören aufgehoben. Die SPÖ hat dazu bereits vor Wochen einen Antrag im Nationalrat eingebracht und auch eine Petition gestartet. Die Regierung soll hier nicht weiter auf Zeit spielen, sondern endlich handeln. Es geht nicht, dass die BürgerInnen für die Husch-Pfusch-Verordnungen von Türkis-Grün zur Kasse gebeten werden“, so die SPÖ-Justizsprecherin.