Verordnungspfusch – Endlosverhandlungen zu Gesetz gegen „Hass im Netz“ – Verpatzte COVID-Novelle – Personalmangel bei WKStA.
„Es gibt große Baustellen im Justiz- und Verwaltungsbereich – aber Lösungen sind kaum in Sicht. Im Gegenteil: Die Regierung Kurz scheint aus dem Fahrwasser des Dilettantismus nicht mehr herauszukommen“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Die SPÖ-Abgeordnete erinnert an das Chaos an den Grenzen aufgrund des Verordnungspfuschs der Bunderegierung, gepaart mit Null-Information an die vollziehenden Organe in den Ländern. „Das ist nur der aktuellste Verordnungspfusch. Die Covid-Gesetze, die nach der VfGH-Entscheidung novelliert werden müssen, sind im Gesetzesentwurf weiterhin unklar und problematisch, die Eingriffe in Grundrechte betreffend“, sagt Yildirim.
Was die Baustelle des Gesetzespakets zu „Hass im Netz“ betrifft, so finde hier „lediglich Ankündigungspolitik statt“, sagt Yildirim. Seit Wochen werde hier ohne Ergebnis verhandelt. Obwohl es mit der Initiative gegen Gewalt im Netz unter SPÖ-Regierungsbeteiligung bereits ein beschlossenes Konzept gibt.
Ebenso ist für Yildirim die Negativkampagne gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unverständlich. „Die Attacken von Kanzler Kurz gegen die WKStA sind noch nicht lange her. Tatsächlich aber sollte sich nicht nur die Justizministerin, sondern die gesamte Regierung, allen voran Kanzler Kurz, vor diese Behörde stellen. Was es hier braucht, ist nicht das Schlechtreden dieser Aufdeckungs-Behörde, sondern eine personelle Aufstockung, um deren Arbeit zu optimieren“, erklärt Yildirim.
Und schließlich erneuert Yildirim die langjährige SPÖ-Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt. „Politische Einflussnahme auf die Justiz muss von vorneherein möglichst ausgeschlossen werden. Das geht am besten mit einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt“, betont Yildirim und weist darauf hin, dass es hier in Teilen der ÖVP bereits ein Einlenken gebe, wie etwa beim ehemaligen VP-Generalsekretär Amon.