SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Verzögerungspolitik von Türkis-Grün. SonderstaatsanwältInnen und Aufstockung der Justiz notwendig.
Seit Wochen verhandelt die türkis-grüne Bundesregierung das Gesetzespaket zu Hass im Netz. Bislang ohne Ergebnis, wie SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim kritisiert. Bei der gestrigen Verhandlungsrunde konnte man sich neuerlich nicht einigen, obwohl ein Ergebnis für Ende Juli angekündigt worden war:
„Die RegierungsvertreterInnen reden immer davon, dass sie sich in der finalen Phase befinden. Wie lange diese noch dauern wird, ist offenbar aber nicht abzusehen. Statt Ankündigungspolitik zu betreiben, sind endlich Ergebnisse gefragt. Die ‚Initiative gegen Gewalt im Netz‘ wurde schon 2017 von Rot-Schwarz beschlossen. Konzepte liegen also auf dem Tisch, sollte die Bundesregierung noch Anregungen brauchen.“
Cybermobbing, Verhetzung, Hasspostings sowie Regeln für Online-Plattformen sollen mit dem Paket geregelt werden. „Für Betroffene ist es oft sehr schwierig, gegen Hass im Netz vorzugehen, wie zahlreiche – auch prominente – Fälle in der Vergangenheit gezeigt haben. Hier werden Lücken deutlich, die geschlossen werden müssen. Umfassender Schutz ist notwendig“, so Yildirim. Sie fordert u.a. mehr Präventions- und Sensibilisierungsarbeit. „Notwendig ist aber auch eine personelle sowie finanzielle Aufstockung der Justiz, z.B. die dringend notwendigen SonderstaatsanwältInnen.“
Teil des Paketes ist auch das Verbot von Upskirting, das ungefragte Fotografieren und Filmen unter den Rock einer Frau. Eine Initiative, die Yildirim wieder in den Nationalrat gebracht hatte: „Ich bin froh, dass es in dieser Materie offensichtlich Einigkeit gibt. Darin sehe ich eine Weiterentwicklung des Gewaltschutzes. Jetzt muss aber ein Abschluss her, damit das Paket umgesetzt werden kann“, betont Yildirim.