Yildirim, SPÖ, Justiz

Yildirim: „WKStA braucht mehr Personal statt ständige negativ-Kampagne“

Unabhängiger Bundesstaatsanwalt soll Justiz vor Versuchen politischer Einflussnahme schützen.

Wenig Verständnis hat SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim für die Kritik des Wiener Rechtsanwaltskammerpräsidenten Michael Enzinger an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

„Es ist ein strukturelles Problem, dass Verfahren mitunter lange dauern und heißt nicht, dass die WKStA schlecht arbeitet. Was wir brauchen sind mehr StaatsanwältInnen, damit effektiv und effizient gegen Korruption vorgegangen werden kann“, fordert Yildirim. So zeige beispielsweise der Vergleich zu Deutschland, dass bei Großverfahren wesentlich mehr Personal zur Verfügung steht.

„Die ÖVP betreibt seit Beginn der Ibiza-Ermittlungen eine Negativkampagne gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das ist unerträglich und durchschaubar. An einer ernsthaften Korruptionsbekämpfung ist die ÖVP offensichtlich nicht interessiert. Die Justiz zuerst personell und finanziell auszuhungern und dann in ihrer Arbeit abzuwerten und versuchen sie einzuschüchtern ist Kalkül, das dem Rechtsstaat und der Demokratie schadet“, so Yildirim. Im Fall des Ibiza-Videos zeigt sich: Für die Klärung der strafrechtlichen Relevanz wurden zwölf, für den Bereich Korruption nur zwei BeamtInnen eingesetzt, wobei zweiterer viel umfangreicher sei.

Yildirim erneuert ihre Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt: „Die Unabhängigkeit der Justiz muss gestärkt und Versuche politischer Einflussnahme abgestellt werden.“

Dass es solche offenbar permanent gebe, zeigen Medienberichte der vergangenen Monate. „Auch die Attacken von Bundeskanzler Kurz gegen die WKStA sind noch nicht lange her“, erinnert die SPÖ-Justizsprein.