SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht sich in ihrer seit Wochen getätigten Kritik an den Corona-Verordnungen der Regierung durch die heutige VfGH-Entscheidung bestätigt. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass die Corona-Verordnungen gesetzeswidrig waren. Spätestens jetzt muss es eine Generalamnestie für jene Fälle geben, die rechtsgrundlos erlassen wurden“, fordert Yildirim. Viele Leute wurden zu Unrecht bestraft, darunter viele Jugendliche, die Freunde getroffen haben und außer Haus gegangen sind – trotzdem wurden sie bestraft. Für diese zu Unrecht bestraften ist es das Mindeste, dass ihnen ihre Strafen erlassen werden“, so Yildirim.
„Ich verstehe nicht, warum die Regierung in Sachen Amnestie noch abwarten will. Wenigstens dieser Schritt muss jetzt möglichst rasch getätigt werden“, fordert Yildirim. Denn, es kann nicht sein, dass die BürgerInnen die Rechnung dafür zahlen müssen, dass die Regierung nicht wenigstens jetzt zu ihren Fehlern steht“, so die SPÖ-Justizsprecherin, die für die Zukunft gesetzes- und verfassungskonforme Verordnungen von der Regierung verlangt. „Denn ein derart fahrlässiger Umgang ist eines Rechtsstaats unwürdig.“