Politischer Wille für Generalamnestie auch in Tirol gefordert, andere Bundesländer machen es vor.
Seit Wochen fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim eine Generalamnestie für Menschen, die aufgrund von Corona-Verordnungen für Handlungen bestraft wurden, die gar nicht strafbar waren. Sie hat dazu im Nationalrat mehrere Anträge eingebracht.
„Wer ohne Rechtsgrundlage bestraft wurde, dem muss diese Strafe auch ohne Einspruch erlassen werden. Dabei bleibe ich und das gilt natürlich auch für Tirol“, betont Yildirim.
„Mich irritiert, dass die türkis-grüne Bundesregierung hier nicht in die Gänge kommt und auch das Land Tirol nicht handelt. Stattdessen werden sämtliche beeinspruchten Strafen jetzt gerichtlich ausgefochten. Das bindet Kapazitäten, das kostet Geld, bedeutet großen Aufwand und Menschen, die keinen Einspruch eingelegt haben, müssen trotzdem zahlen“, schildert Yildirim.
„Die Bundesregierung hat mit ihrem Verordnungs-Wirrwarr so viel Verwirrung gestiftet, dass sich weder sie selbst, noch die vollziehenden Behörden noch ausgekannt haben. Das dürfen nicht die Menschen ausbaden müssen, die aufgrund der Corona-Krise ohnehin schon in einer schwierigen finanziellen Situation sind und nun noch möglicherweise ungerechtfertigt tausende Euro Strafe zahlen sollen“, hält Yildirim fest.
Auch in Tirol wurden bereits Strafen aufgehoben, zahlreiche Beschwerden sind noch anhängig. Andere Bundesländer machen vor, dass eine Generalamnestie möglich ist. Die Tirolerinnen und Tiroler sind besonders betroffen, hier wurden nach der Bundeshauptstadt die meisten Strafen verhängt.