Anlass der Nationalrats-Sondersitzung am Dienstag war die Senkung der Mehrwertsteuer, die zwar grundsätzlich positiv ist, in der Regierungs-Version allerdings einige Schwächen hat. „Aber die SPÖ konnte erfolgreich verhindern, dass die Preise steigen, wenn die beschlossene Mehrwertsteuer-Senkung mit Anfang 2021 wieder endet. Ich freue mich, dass uns das im Sinne der Konsumenten gelungen ist. Wenn man nicht rechtlich vorsorgt, wären höhere Preise die Folge gewesen“, sagt Nationalrätin Selma Yildirim.
Leider hat die die befristete Mehrwertsteuer-Senkung der Regierung aber auch massive Schwächen. Denn es profitieren am meisten große Konzerne wie McDonalds und Amazon. Und die Regelung ist extrem bürokratisch und verstoßt möglicherweise gegen EU-Recht.
Die SPÖ wollte auch hier noch reparieren, mit einer Steuer-Rückerstattung für Wirte, Theater, Buchhändler etc., die maximal 50.000 Euro beträgt. Das entspricht einer Mehrwertsteuer-Senkung bei 1 Mio. Euro Umsatz. „Die Regierung hat das abgelehnt. ÖVP und Grüne wollen offenbar, dass die großen Multis die Hauptprofiteure bleiben.“