SPÖ bringt Antrag auf Corona-Generalamnestie ein, wenn Menschen rechtsgrundlos bestraft wurden.
Im Zuge der Corona-Krise wurden Menschen bestraft, die gar nicht gegen das Gesetz verstoßen haben. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat daher heute im Nationalrat einen Antrag eingebracht, dass diese Strafen erlassen werden sollen. „Diese Generalamnestie soll auch für all jene gelten, die kein Rechtsmittel gegen ihre Strafe ergriffen haben“, macht Yildirim deutlich.
Hintergrund für die Initiative war eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich. Es hat Mitte Mai eine Strafe für ein Ehepaar aufgehoben, das ein anderes Paar besucht hatte und dafür 660,- Euro zahlen sollte. Der angefochtene Bescheid wurde vom Gericht als rechtswidrig beurteilt und daher ersatzlos aufgehoben.
„Das Urteil hat klar gemacht, dass öffentliche Orte immer betreten und Freunde immer besucht werden durften. Vielen Menschen ist es ähnlich ergangen, weil die Bundesregierung mit den Corona-Verordnungen für so viel Verwirrung gesorgt hat, dass niemand mehr genau gewusst hat, was erlaubt und was verboten ist. Weder die BürgerInnen, noch die exekutierenden Behörden. Diese Verwirrung darf nicht auf dem Rücken der BürgerInnen ausgetragen werden. Umso mehr, als viele Menschen in Österreich ohnehin schon durch die Corona-Krise unter einer angespannten wirtschaftlichen Situation zu leiden haben. Die Fehler der Regierung dürfen nicht die Menschen ausbaden müssen“, stellt Yildirim klar.