SPÖ-Justizsprecherin fordert nach Corona-Urteil Generalamnestie für Menschen, die aufgrund des Betretens öffentlicher Orte oder von Besuchen bestraft wurden.
„Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich macht klar: Zahlreiche Menschen in Österreich wurden bestraft, obwohl sie sich rechtskonform verhalten haben“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. „Ich fordere daher eine Generalamnestie für alle, die eine Verwaltungsstrafe für das Betreten öffentlicher Räume oder für Treffen im privaten Rahmen, bei vergleichbaren Sachverhalten, bekommen haben. Das soll auch für all jene gelten, die kein Rechtsmittel gegen ihre Strafe ergriffen haben“, macht Yildirim deutlich.
Das LVWG hatte der Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln Recht gegeben. Der angefochtene Bescheid wurde aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Zur Last gelegt wurde dem Bestraften, dass er zuerst einen öffentlichen Ort betreten und dann in die Wohnung einer befreundeten Familie gefahren sei. Nicht nur Freunde zu besuchen, sondern auch dazu öffentliche Orte zu betreten sei also offensichtlich immer erlaubt gewesen.
„Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat nicht nur bewusst Angst verbreitet, sondern auch Konfusion. Das zeigt sich u.a. in diesem Urteil. Die Behörden waren sich offenkundig nicht klar darüber, wie rechtskonformes Verhalten ausschaut. Das darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürgern ausgetragen werden. Die Strafen sind daher auch ohne Anfechtung zu erlassen. Umso mehr, als viele Menschen in Österreich ohnehin schon durch die Corona-Krise unter einer angespannten wirtschaftlichen Situation zu leiden haben. Die Fehler der Regierung dürfen nicht die Menschen ausbaden“, so die Tiroler SPÖ-Abgeordnete.
Ob dieses Urteil auch für die Rechtslage in Tirol analog anzuwenden ist, werden die Gerichte in Tirol zu entscheiden haben.
Das zitierte Urteil finden Sie hier: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_NI_20200512_LVwG_S_891_001_2020_00/LVWGT_NI_20200512_LVwG_S_891_001_2020_00.html