SPÖ-Justizsprecherin fordert ein Ende der Panikmache und intensiver Eingriffe in die Grundrechte als Voraussetzung für Unterstützung.
„Seit Wochen betreibt insbesondere die ÖVP eine Politik der Angst und der Panikmache. Unter dem Corona-Deckmantel werden überschießende Gesetze beschlossen, die drastisch in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Das betrifft u.a. die Versammlungs-, Erwerbs-, Religionsfreiheit, aber auch den Datenschutz sowie das Privat- und Familienleben“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Dass die ÖVP nun mit Kritik auf die Ablehnung ihrer Gesetze durch den Bundesrat reagiere, sei durchschaubares Kalkül, mit dem versucht werde politisches Kleingeld zu machen: „Wenn die türkis-grüne Regierung die Zustimmung der Opposition im Nationalrat will, muss sie eben ordentliche Gesetze machen, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Bedacht und Umsicht behandeln und nicht mit deren Angst spielen. Das ist derzeit nicht immer der Fall“, stellt Yildirim klar.
„Das Veto des Bundesrates gibt uns nun im Nationalrat die Möglichkeit Verbesserungen zu erzielen. Darüber werden wir bereits morgen im Verfassungsausschuss diskutieren. Wir brauchen vollziehbare Verwaltungsgesetze mit klaren Vorgaben und Definitionen für Behörden. Was zum Beispiel ist die Definition einer ‚größeren Menschenmenge‘, was ist unter den Begriffen ‚Veranstaltung‘ bzw. ‚Versammlung‘ zu verstehen? Es gibt aktuell ein Verordnungswirrwarr. Klarheit zu schaffen ist Aufgabe der Gesetzgebung. Dafür werden wir uns seitens der SPÖ ebenso einsetzen wie für verhältnismäßige Maßnahmen, die nicht über das Ziel hinausschießen. Eine verpflichtende Corona-App durch die Hintertür bekommt sicher keine Zustimmung der SPÖ“, versichert Yildirim.