Arbeitslosigkeit ist in Österreich viel stärker gestiegen als in Deutschland. Kritik an Abwicklung und Dotierung des Härtefonds.
‘Mutig in die neuen Zeiten‘ zu gehen, diese Parole alleine werde angesichts der durch die Corona-Krise verursachten Rekord- Arbeitslosenzahlen und schlechten Wirtschaftsprognosen nicht reichen, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in Richtung der türkis-grünen Bundesregierung.
Fast 600.000 Arbeitslose gibt es in Österreich, das ist ein Anstieg um 58%. Tirol ist als Tourismusland mit einem Anstieg von 108% ganz besonders betroffen. Hingegen verzeichnet Deutschland einen geringeren Anstieg von 15%.
„Die türkis-grüne Bundesregierung scheint vor diesen Fakten die Augen zu verschließen. Wir müssen uns schon fragen, wie es zu diesen Zahlen kommt“, fordert Yildirim. „Während Deutschland ganz besonders kleine Unternehmen unterstützt, müssen UnternehmerInnen in Österreich lange auf Mittel aus dem Härtefallfonds warten, bürokratische Hürden bewältigen, der Wirtschaftskammer ihre Daten aushändigen und bekommen dann dafür nur Kleinbeträge, die ein Tropfen auf den heißen Stein sind.“
Der Härtefonds für kleine Unternehmen ist in Österreich mit 2 Mrd. Euro, in Deutschland mit 50 Mrd. Euro gefüllt. Die Soforthilfe für Kleinbetriebe ist damit in Deutschland fünfmal so hoch als bei uns. „Ein wesentlicher Grund, warum die Deutschen offensichtlich optimistischer sind, weniger MitarbeiterInnen kündigen und tatsächlich ‚mutig in die neuen Zeiten‘ gehen“, so Yildirim.
Die SPÖ fordert außerdem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% des letzten Nettoeinkommens. „Das ist notwendig, damit die wirtschaftliche Krise nicht zu einer sozialen Krise wird. Die ArbeitnehmerInnen, die aufgrund der Corona-Maßnahmen ihren Job verloren haben, dürfen wir nicht alleine lassen. Da wird es mehr Unterstützung brauchen“, so Yildirim. Ein Beitrag dazu soll aus ihrer Sicht u.a. durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für jene, die im Jahr mehr als 90.000 Euro verdienen, kommen.