Nationalrat gibt grünes Licht für SPÖ-Initiative zum Schutz von Grün- und Waldflächen im Eigentum der Republik.
Vor der Corona-Krise war die Klimakrise. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat die monatelange Diskussion rund um einen geplanten Busparkplatz am Areal des Hofgartens Innsbruck zum Anlass genommen, einen Klimacheck zu beantragen. Gestern wurde dieser im Nationalrat beschlossen.
Ziel ist es, vor der beabsichtigten Versiegelung von Grün- oder Waldflächen im Eigentum oder Miteigentum der Republik, einen verpflichtenden Klimacheck durchzuführen. Bei zu erwartenden negativen Auswirkungen, ist von einer Weitergabe der Flächen abzusehen.
Yildirim geht davon aus, dass mit dem gestrigen Beschluss auch der Plan für den Busparkplatz in Innsbruck Geschichte ist. „Der Hofgarten in der Innenstadt ist ein echtes Gartenjuwel mit einer mehr als 600-jährige Geschichte. Hier einen Busparkplatz zu errichten, steht im klaren Widerspruch zum Klimaschutz. Ich bin überzeugt davon, dass wir jede Grünfläche in unseren Städten dringend brauchen. Sie sorgen für eine bessere Luft und sie kühlen. Ganz abgesehen vom Naherholungswert und dem Plus an Lebensqualität die sie bieten.“
Der Hofgarten und sein Erhalt in der jetzigen Form beschäftigt die Innsbruckerinnen und Innsbrucker schon mehr als zwei Jahre. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wollen nicht, dass der Garten dem Profit geopfert wird.
Lediglich die FPÖ hat gestern gegen den Entschließungsantrag gestimmt. Die Bundesregierung muss nun einen Gesetzesentwurf für einen Klimacheck vorlegen.