SPÖ-Justizsprecherin kritisiert nichtssagende Antworten zu Kurz‘ Diffamierung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
In einem „Hintergrundgespräch“ mit JournalistInnen soll Bundeskanzler Kurz massive Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußert haben, wie die Zeitschrift „Falter“ in der Ausgabe 6/20 berichtete. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat diesbezüglich parlamentarische Anfragen an den Kanzler sowie die Justizministerin gerichtet. Die Antworten sind nun eingelangt.
„Der Bundeskanzler hat der WKStA laut Bericht einseitige Untersuchungen, parteipolitische Besetzung und mehr Grauslichkeiten vorgeworfen. Meinen Versuch diese Diffamierungsversuche und Verschwörungstheorien mittels parlamentarischer Anfrage aufzuklären, hat er leider nicht genutzt. Geantwortet hat der Kanzler auf nicht einmal einer Seite. Abgehoben, im Stil eines Schulaufsatzes und lediglich mit nichtssagenden Floskeln“, kritisiert Yildirim. Kurz schade mit seinem Verhalten Demokratie und Rechtsstaat. Eine Vorgehensweise, die in einer Demokratie keinen Platz haben dürfe.
„In den letzten beiden Sätzen stimme ich Kurz allerdings zu: Verfahren müssen in Ruhe geführt werden können. Einflussnahmen von außen sind genauso abzulehnen wie Versuche, Parteipolitik in die Justiz zu bringen. Damit soll die Bundesregierung sofort anfangen und den Versuch der Einflussnahme auf die Justiz unterlassen. Ebenso Besetzungen in der WKStA mit der ÖVP-Ministerin Edtstadler. Damit Verfahren in Ruhe geführt werden können, ist ausreichend Personal und finanzielle Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Das ist derzeit nicht der Fall“, betont Yildirim.
Großes Vertrauen in die WKStA ortet Yildirim dagegen in den Antworten der Justizministerin Zadic. „Die österreichische Bevölkerung teilt dieses Vertrauen in die Justiz. Das sollte endlich auch der Kanzler an den Tag legen und die Versuche, die Justiz systematisch zu schwächen und ihrem Ruf zu schaden, unterlassen.“
Yildirim betont ihre zentralen Forderungen im Bereich der Justiz: Bessere personelle und finanzielle Ausstattung, ein um 250 Mio. Euro höheres Budget, 800 Stellen mehr, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, die Einführung von Gruppenklagen. Anträge dazu hat sie bereits im Nationalrat eingebracht.
Die Anfrage an den Bundeskanzler finden Sie hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_00751/imfname_780783.pdf
Jene an die Justizministerin hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_00752/imfname_780786.pdf
Die Anfragebeantwortungen hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00796/imfname_790538.pdf
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00784/imfname_790465.pdf