SPÖ-Vorschläge nach Delogierungs-Stopp und Stundung bei Kosten für Wohnungen und Betriebe rasch umsetzen.
Die durch das Corona-Virus ausgelöste Krise trifft viele Menschen in Österreich hart. Ob UnternehmerInnen, die ihre Geschäfte schließen mussten, oder auch MitarbeiterInnen, die nun ohne Job da stehen.
„Hier braucht es schnelle und unbürokratische Hilfe. Die SPÖ hat mehr Finanzmittel für kleine Betriebe gefordert. Außerdem einen gesetzlich verordneten Aufschub für Miete, Strom, Gas und Kreditraten, wenn der Betrieb behördlich geschlossen ist. Die türkis-grüne Bundesregierung hat diesen Antrag vertagt. Diese laufenden Zahlungen sind ohne Umsätze von Kleinbetrieben nicht zu stemmen. Es geht für sie ums Überleben, daher ist das schnell umzusetzen“, fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Der Innsbrucker Stadtparteivorsitzende GR Benjamin Plach fordert eine solche Stundung auch für die Wohnungskosten von Privaten. „Wer z.B. durch die Krise seinen Job verloren hat, soll nicht noch Angst haben müssen, dass er auf der Straße landet. Gesetzliche Regelungen dazu braucht es sofort, sie dulden keinen Aufschub“, appelliert Plach.
„Wien und Innsbruck haben es bereits vorgemacht und einen Delogierungs-Stopp umgesetzt. Eine solche Maßnahme brauchen wir für ganz Österreich. Auch die Kündigung von Wohnungen soll in dieser Phase nicht möglich sein. Wer einen Zusammenhang mit der Corona-Krise nachweisen kann, soll einen Zahlungsaufschub bei Miete, Strom, Gas und Kreditraten bekommen“, so Plach.
„Die Mieten sind schon in normalen Zeiten für viele Menschen schwer zu stemmen. Für Tirol gilt das ganz besonders. Rasche Maßnahmen sind daher notwendig. Wir dürfen niemanden zurück lassen und niemand darf wegen Corona auf der Straße landen“, sind sich Yildirim und Plach einig.