Gesetze zu Corona-Bewältigung haben weitreichende Auswirkungen auf Grund- und Freiheitsrechte sowie den Rechtsstaat.
„In der Krise ist es wichtig, dass wir zusammen halten. Die Gesundheit der Menschen in Österreich steht ganz klar im Zentrum. Danach muss es aber eine Aufarbeitung geben. Das betrifft einerseits das Vorgehen der Behörden in Tirol. Andererseits wird die SPÖ bei den demokratie- und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sehr genau hinschauen“, versichert SPÖ-Justizsprecherin NRin Selma Yildirim.
„Das dem Nationalrat vorgelegte „2. Covid-19 Sammelgesetz“ enthält teilweise sehr weitreichende Verordnungsermächtigungen mit gesetzesänderndem oder -ergänzenden Charakter – ohne den Nationalrat. Zahlreiche dieser Bestimmungen haben zudem keine Befristung. Das sehe ich äußerst kritisch“, erklärt Yildirim.
Auch der Ausnahmezustand in Tirol, durch die über alle 279 Gemeinden verhängte Quarantäne, sei eine drastische Maßnahme, mit einschneidenden Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte.
„Die Landesregierung hat zuerst mit ihren Versäumnissen und dann mit den überfallsartig nachts verhängten weitreichenden Maßnahmen für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. Eine tiefgreifende Analyse und Aufarbeitung nach der Bewältigung der Krise muss folgen“, fordert Yildirim.