SPÖ für unbürokratische und rasche Unterstützung, um massenhafte Insolvenzen und Kündigungen durch Corona-Maßnahmen zu verhindern.
In den Sondersitzungen des Nationalrates wurden am Wochenende 4 Milliarden Euro für einen Corona-Notfallfonds beschlossen. Ein wichtiger Schritt, daher hat die Opposition den Vorschlag der Regierung einstimmig mitgetragen.
Die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim betont allerdings: „Wir dürfen in der Krise niemanden zurücklassen. Schon jetzt haben zehntausende Beschäftigte ihre Arbeit verloren. Weitere Kündigungen stehen bevor. Besonders herausfordernd ist die Situation für Klein- und Mittelbetriebe. Tirol ist davon am stärksten betroffen“, schildert sie.
„Vom Notfallfonds haben vor allem Großbetriebe etwas. Bis das Geld aus dem Fonds ausgezahlt wird, sind kleine Betriebe möglicherweise schon pleite. Für diese 190.000 Betriebe und ihre 300.000 Beschäftigten gibt es noch keine Lösung. Kleinbetriebe oder Ein-Personen-Unternehmen arbeiten schon in normalen Zeiten häufig am Limit oder unter prekären Verhältnissen. Soforthilfe ist notwendig, bevor es zu spät ist“, appelliert Yildirim.
Die Anträge der SPÖ, die für die kleinen Betriebe und die ArbeitnehmerInnen Verbesserungen brächten, wurden von ÖVP und Grünen leider abgelehnt.
Die SPÖ ist dafür:
>Wer Unterstützung über das Epidemiegsetz oder den Notfallfonds bekommt, muss zu einer Arbeitsplatzgarantie verpflichtet sein.
>Die Sonderfreistellung für Kinderbetreuung ist vom Staat zu 100 Prozent zu übernehmen. Ein Drittel ist zu wenig, um die betroffenen Eltern vor der Kündigung zu schützen.
>Mehr Geld und mehr Hilfe vor allem für die kleinen Unternehmen und Ein-Personen-Unternehmen, wie den Friseur, die Blumenhändlerin, das kleine Café und auch die Kunst- und Kulturschaffenden im Land.
>Unternehmen bis zu 25 MitarbeiterInnen sind sofort zu entschädigen.
>Es braucht rasch eine zentrale Info-Stelle für die Unternehmen, wo sie Hilfe beantragen können.