250 Mio. Euro mehr für die Justiz, das hat die SPÖ-Justizsprecherin mittels Antrag gefordert. Dieser wurde gestern im Ausschuss vertagt.
„Der Sparkurs im Bereich der Justiz hat zu einer dramatischen Situation geführt und gefährdet den Rechtsstaat. Es fehlt an Geld und Personal. Manche Gerichte mussten den Notfallmodus ausrufen“, fasst SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die aktuelle Situation zusammen.
Rascher Handlungsbedarf sei daher gegeben. Yildirim hat einen Antrag eingebracht, der eine Budgeterhöhung von 250 Mio. Euro pro Jahr vorsieht. Gestern wurde dieser im Justizausschuss behandelt und von Türkis-Grün vertagt.
„Die türkis-grüne Regierung verschließt offensichtlich die Augen vor den Tatsachen. Es gibt nur Lippenbekenntnisse. Gehandelt wird nicht, das bedeutet ein weiteres Aushungern des Justizbereiches in einer bereits sehr angespannten Situation. Dass die ÖVP dann öffentlich die Justiz angreift und sich über lange Verfahren beklagt, ist niveaulos und zynisch“, so Yildirim.
Angesichts der gestrigen Diskussion bezweifelt Yildirim, dass es im Budget überhaupt die 90 Mio. Euro mehr geben wird, die Justizminister a.D. Jabloner für die Aufrechterhaltung des Betriebes für notwendig erachtet hatte.
Die SPÖ fordert 100 zusätzliche RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen und 400 neue MitarbeiterInnen im Verwaltungsbereich sowie eine Erhöhung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und eine Anhebung der Gebührensätze für DolmetscherInnen und Sachverständige.
Den Antrag finden Sie hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00384/imfname_784659.pdf