Frauen, Gewaltschutz, Frauenpolitik

Yildirim: „Handeln statt ankündigen beim Gewaltschutz. Mehr Budget notwendig.“

Angesichts der Morde und Gewalttaten gegen Frauen fordert SPÖ-Landesfrauenvorsitzende einmal mehr rasche Maßnahmen.

„Die Frauenmorde und Gewalttaten gegen Frauen in Österreich reißen nicht ab. Meist handelt es sich dabei um Beziehungsgewalt. Dramatisch ist, dass notwendige Maßnahmen seit Jahren nicht umgesetzt werden“, sagt SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim. Sechs Morde und fünf Mordversuche an Frauen gab es heuer bereits in Österreich. Das ist europaweiter Spitzenwert.

Sie erinnert an ein von ihr im Nationalrat eingebrachtes Paket an Anträgen zu Täterarbeit, Opferschutz und Prävention. „Vordergründig sind alle Parteien dafür, zur Umsetzung kommt es aber dennoch nicht. Das ist eine gefährliche Verzögerungstaktik bei einem so wichtigen Thema.“

Ähnlich sei die Situation in Tirol: „Die SPÖ-Frauen haben viele Jahre lang für ein neues Frauenhaus gekämpft. Nun gibt es dieses zwar, dennoch fehlen aber zumindest 20 Plätze im Bundesland. Das von uns geforderte Frauenhaus im Oberland, wo es weiterhin keinerlei Einrichtung gibt, ist ebenfalls immer noch nicht auf Schiene. Es geht um Leib und Leben von Frauen und Kindern. Das kann nicht warten“, verdeutlicht Yildirim.

Sie fordert ein höheres Budget für das Frauenministerium. Aktuell beträgt es nur 10 Mio. Euro und ist damit geringer, als die jährlichen Kosten für die Ersatzteile der Eurofighter: „Ein höheres Budget ist notwendig, damit Präventionsmaßnahmen finanziert und Gewaltschutzeinrichtungen entsprechend unterstützt werden können. Auch auf Landesebene ist mehr Geld – z.B. für die Frauenhäuser – notwendig. Diese sind vielfach auf Spenden angewiesen. Das ist ein trauriges gesellschaftliches Signal“, so Yildirim.