Mehr Rechtssicherheit, weniger Risiko für KonsumentInnen, Entlastung für Gerichte.
SPÖ-Juzstizsprecherin Selma Yildirim drängt einmal mehr auf die Einführung der Gruppenklage oder Sammelklage. „Gerade der VW-Diesel-Skandal hat gezeigt, dass es die Gruppenklage braucht, damit KonsumentInnen einfacher zu ihrem Recht kommen – leider blockiert die ÖVP dieses Vorhaben seit Jahren“, so Yildirim. Die SPÖ wird jedenfalls nicht locker lassen und in der nächsten Nationalratssitzung dazu einen Gesetzesantrag einbringen, kündigt Yildirim an.
Die Einführung einer echten Sammelklage steht schon lange auf dem Forderungskatalog der SPÖ. Ziel müsse sein, „KonsumentInnen auf Augenhöhe mit Konzernen zu bringen“; wie notwendig dies wäre, zeigt der VW-Manipulationsskandal, in dem österreichische KonsumentInnen von einer echten Sammelklage profitiert hätten. Es brauche deshalb ein modernes Gruppenklagerecht, das einen niederschwelligen Zugang für mindestens zehn Personen bei gleichen Tat- oder Rechtsfragen gewährleistet, erläutert Yildirim.
In Massenschadensfällen steht eine Vielzahl betroffener Geschädigter einem wirtschaftlich mächtigen Gegner gegenüber. Dasselbe rechtswidrige Verhalten des Schädigers bildet die Ausgangslage, wie das beispielsweise im VW-Abgasskandal der Fall war. Die Schäden des Einzelnen sind mitunter relativ gering und eine Prozessführung lohnt sich deshalb aufgrund des Kosten- und Prozessrisikos und der Gerichtsgebühren nicht.
Der SPÖ-Antrag würde für solche Fälle die Möglichkeit einer Gruppenklage verankern. „Die Vorteile liegen auf der Hand: Der Zugang zur Justiz wird verbessert, das Prozessrisiko verteilt sich auf mehrere Personen, die Gerichte werden entlastet – und nicht zuletzt gibt es mehr Rechtssicherheit durch ein einziges Urteil“, erklärt die SPÖ-Justizsprecherin.