Ja zu mehr Polizisten, aber auf Justiz nicht vergessen.
Die SPÖ begrüßt die Ankündigung der schwarz-grünen Regierung, dass bei der Polizei aufgestockt werden soll. „Hier wurde von ÖVP und Grünen eine langjährige Forderung der SPÖ aufgegriffen, denn die SPÖ macht sich seit langem für zusätzliche 2.500 Polizisten für den Dienst auf der Straße stark“, heißt es aus der SPÖ. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert jetzt, auf die Justiz nicht zu vergessen – „denn dort brennt es personell an allen Ecken und Enden. Und zwar bei den Gerichten – sprich Richtern und Staatsanwälten – ebenso wie in den Haftanstalten, d.h. bei den Justizwachebeamten.“
„Mehr Polizisten auf der Straße bedeuten mehr Anzeigen und Ermittlungsverfahren – und auch mehr Verurteilungen“, sagt die SPÖ-Justizsprecherin. „Das heißt, ich brauche auch entsprechend mehr Mitarbeiter in der Justiz – sonst entsteht ein sicherheitspolitischer Flaschenhals, weil die Fälle nicht mehr bearbeitet werden können“, warnt sie. Das führt u.a. zu überlangen Verfahren; oder die Staatsanwälte haben kaum die Zeit ordentlich zu ermitteln, etwa auch in den hochsensiblen Bereichen Gewalt gegen Frauen oder Hass im Netz. Die Rechnung der SPÖ: Es braucht 100 zusätzliche Richter, 100 neue Staatsanwälte und 400 zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter.
Und auch in den Gefängnissen braucht es endlich mehr Personal. „Die personelle Situation der Justizwache ist sehr angespannt. Wir brauchen dort zumindest 200 Mitarbeiter mehr“, fordert Yildirim.
Sie möchte, dass man bei der Stellen-Planung im Bund auf eine bewährte Praxis früherer SPÖ-Regierungen zurückkehrt. „Damals wurde die Entwicklung der Posten bei der Polizei an die der Justizwache gekoppelt. Mehr Planstellen für Polizisten brachten auch ungefähr zehn Prozent mehr Planstellen bei der Justizwache. Schwarz-Blau hat das entkoppelt – das war ein Fehler!“, sagt Yildirim.