SPÖ-Justizsprecherin zum Justizprogramm der türkis-grünen Bundesregierung.
„Soziale Gerechtigkeit zeigt sich nicht zuletzt beim Zugang zum Recht“, leitet die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ihre Bewertung des Justizkapitels im schwarzgrünen Regierungsprogramm ein. Als positiv sieht Yildirim, dass es „mehr wissenschaftliche MitarbeiterInnen im Bundesverwaltungsgericht geben und das Gerichtsjahr wieder auf neun Monate verlängert wird“. Auch die längst überfälligen Reformen zum Maßnahmenvollzug sind zu begrüßen. „Aber sonst ist sehr vieles sehr allgemein gehalten und es gibt vor allem keine Zahlen im Justizkapitel“, bedauert Yildirim. „Die Justiz bräuchte aber zumindest 800 Planstellen in den unterschiedlichsten Bereichen, wie RichterInnen, StaatsanwältInnen, RechtspflegerInnen oder Kanzleibedienstete“, so Yildirim. ****
Besonders dringend ist die Besetzung der bereits beschlossenen 200 Planstellen im Strafvollzug. Dazu sind noch weitere 200 Stellen notwendig, damit die gesetzlichen Aufgaben Strafvollzug erfüllt werden können. Vermisst wird von Yildirim im Regierungsprogramm auch ein klares Bekenntnis zu den Bezirksgerichten, die für die Bevölkerung sehr wichtig sind. „Wie glaubwürdig ist auch Korruptionsbekämpfung ohne unabhängigen Bundesstaatsanwalt?“, so Yildirim.
Beunruhigend findet Yildirim im familienpolitischen Bereich die Prüfung von Doppelresidenzen und die gemeinsame Obsorge als Regelfall. „Und das Ganze ohne eine Unterhaltsgarantie. Ich sehe große Probleme auf die Justiz und viele Männer und Frauen zukommen. Die gemeinsame Obsorge als Regelfall darf nicht leichtfertig beschlossen werden“, fordert Yildirim abschließend.